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Aktuelles und Pressemitteilungen

Zur Forderung der SPD-Vorsitzenden Dreyer nach einer Verteilung der Mehreinnahmen aus dem Klimapaket auf Bund, Länder und Kommunen erklärt der...

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"Assistenzhunde sind wichtige Helfer und Lebensretter. Es ist deshalb überfällig, dass sie endlich als Leistung zur Teilhabe anerkannt werden", so...

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„Es läuft etwas ganz gewaltig schief in der Bildungspolitik in Niedersachsen. Der einzige, der das aber nicht merkt, ist der Kultusminister“, warf der...

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Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, übt scharfe Kritik an den heutigen Beschlüssen der GroKo zu den Straßenausbaubeiträgen....

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Die Fraktion der Freien Demokraten will den Schutz der sexuellen Identität in der Niedersächsischen Verfassung festschreiben. Einen entsprechenden...

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In seiner vergangenen Sitzung hat das Bundeskabinett beschlossen, die Luftverkehrssteuer deutlich zu erhöhen. Insbesondere Kurzstreckenflüge sind...

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Zur Nominierung von Isabel Schnabel für das EZB-Direktorium erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Christian Dürr:

„Isabel...

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Dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, geht die am Mittwoch beschlossene Schuldenbremse nicht weit genug. „Über...

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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für den „Weser-Kurier“ (Dienstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Monatelang...

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